In einem Antrag (LT-Drucksache 17/14936) fordert die SPD-Landtagsfraktion nun, die Einführung des integrierten Bachelors zu ermöglichen. Konkret soll sich der Landtag für den integrierten Bachelor aussprechen und die Landesregierung dazu auffordern, die juristischen Fakultäten zur Einführung des integrierten LL.B. zu ermutigen und sie bei Interesse zu unterstützen. Zudem sollen den Universitäten die notwendigen Finanzmittel in den ersten fünf Jahren erstattet werden, was wiederum einen Anreiz darstellen soll.
Der Antrag ist vollumfänglich zu begrüßen. Eine Zustimmung würde den notwendigen Anstoß bringen, den es für eine konkrete Umsetzung benötigt. Da das Konzept des integrierten Bachelors bereits steht, wie wir unter anderem in unserer Stellungnahme für den Landtag dargestellt haben, und weil es keine rechtlichen Hürden gibt, wie selbst die Landesregierung zutreffend festgestellt hat, steht einer landesweiten Einführung des integrierten Bachelors dann nichts mehr im Wege. So bedarf es für einen vollständig integrierten Bachelor keine Akkreditierung. Daher dürfte sich der Verwaltungsaufwand auch in Grenzen halten. Die notwendigen Ergänzungen der Studienordnungen können problemlos im Rahmen der aufgrund der JAG-Reform sowieso notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
Wir würden uns daher freuen, wenn sich die anderen Landtagsfraktionen dem Antrag anschließen bzw. ihm zustimmen würden. Dies wäre im Gegensatz zum momentan in der Beratung befindlichen JAG-Entwurf ein wirklicher Schritt hin zu einer modernen und zukunftsorientierten juristischen Ausbildung. Eine rasche Umsetzung wäre zudem ein positives Signal für die vielen Studierenden, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in ihrem Studium zurückgefallen sind und für die der psychische Leistungsdruck daher besonders hoch ist.