Mitgliederversammlung: Neue Geschäftsführung gewählt

Die Mitgliederversammlung der Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen e.V. hat am 23.01.2021 eine neue Geschäftsführung gewählt.

Wiedergewählt wurde Philipp Karmann aus Köln. Neu in die Geschäftsführung gewählt wurde unser ehemaliger Vorstand Moritz Krips aus Bonn. Er folgt auf Simon Pohlmann (vormals Münster, aktuell Referendar am LG Essen), der sein aktives Engagement in der Landesfachschaft auf eigenen Wunsch beendet hat und nicht noch einmal zur Wahl angetreten ist.

Wir bedanken uns bei Simon für sein außergewöhnliches und jahrelanges Engagement, ohne dass es die Landesfachschaft in ihrer heutigen Form nicht geben würde. Daher freuen wir uns umso mehr, dass uns Simon auch weiterhin als Fördermitglied erhalten bleibt und uns als erfahrene Ansprechperson zur Verfügung steht.

Digitalisierung im Jurastudium: Unterstützung für den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben unter dem Titel “Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.” einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, die Digitalisierung in der juristischen Ausbildung zu fördern. (Der Antrag kann hier online abgerufen werden.)

Die Landesfachschaft Jura NRW begrüßt dieses Vorhaben. Im Antrag erkennen die Fraktionen zutreffend die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen für die Rechtswissenschaft. So wird sich durch entsprechende smarte Technik die juristische Methodik sowohl in der Wissenschaft als auch in der rechtanwendenden Praxis verändern. Zudem bedarf es aufgrund digitaler Entwicklungen in anderen Bereichen neuer rechtlicher Normen, um entstehenden Regelungslücken entgegenzuwirken.

Wir erachten es daher für sinnvoll, die Landesregierung zu beauftragen, Möglichkeiten der Einflechtung der Digitalisierung in das Jurastudium zu erörtern.

Andererseits erstaunt es uns, dass trotz offensichtlichem politischen Willen die Digitalisierung nur in unvertretbar geringem Maße Berücksichtigung im vorgelegten Referentenentwurf eines novellierten JAG gefunden hat. Es ist daher aus unserer Sicht wünschenswert, dass die durch den Antrag angestrebte Erörterung und der Dialog zwischen Landesregierung und juristischen Fakultäten in Kürze stattfindet, sodass die Ergebnisse dieses Austausches noch Eingang in den JAG-Entwurf finden können. Ansonsten kann der Antrag die angestrebte Wirkung nicht entfalten.

Bei der Erörterung halten wir es zudem für unabdingbar, neben den juristischen Fakultäten, die in der Regel durch die Dekanate vertreten werden, auch die Studierendenvertretungen anzuhören. Nur durch Berücksichtigung aller betroffenen Statusgruppen kann der Austausch zum gewünschten Erfolg führen.

Zusammenfassend halten wie den Antrag für unterstützenswert, wenngleich sein Erfolg in erheblichem Maße von den Bemühungen seitens der Landesregierung abhängig ist. Wir hoffen daher, dass diese den Dialog schnell eröffnet und offen auch für die Anregungen aus der Studierendenschaft ist.

Digitale LaFaTa mit Weihnachtsfeier

Am 09.12.2020 fand erneut eine Landesfachschaftentagung in digitaler Form statt. Gemeinsam sprachen wir über aktuelle Themen an den Fakultäten und selbstverständlich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Zeit die Situation ähnlich ist wie bereits im Sommersemester und dass deshalb auch ausgleichende Maßnahmen seitens der Politik geboten sind, für die wir uns einsetzen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Kampagne #notmyJAG, in deren Rahmen bereits über 6.000 Unterschriften unter unsere Petition gegen das JAG-Änderungsgesetz gesetzt worden sind. Auch in Zukunft werden wir unsere Arbeit in dieser Sache engagiert fortsetzen.

Darüber hinaus wurden vereinsorganisatorische Angelegenheiten besprochen. In diesem Zusammenhang haben wir beschlossen, im Januar die Wahlen zum Vorstand und zur Geschäftsführung digital abzuhalten, die aufgrund der Pandemie verschoben werden mussten.

Im Anschluss an die LaFaTa fanden wir uns zu einer kleinen digitalen Weihnachtsfeier zusammen, bei der wir uns über die inhaltlichen Themen hinaus austauschen und die neuen Gesichter willkommen heißen konnten.

Digitale LaFaTa zum Semesterstart

Am 05.11.2020 fand erneut eine digitale Landesfachschaftentagung statt. Zu Beginn des Semesters gab es einen Austausch über die aktuelle Situation. Darüber hinaus wurde das weitere Vorgehen in Bezug auf die JAG-Reform besprochen.

Abschließend haben wir auf das Wintersemester und die zukünftige Vereinsarbeit geblickt, unter anderem auf die anstehenden Gremienwahlen und geplante Veranstaltungen.

Nach Ende der LaFaTa fand noch ein inoffizieller Teil in geselliger (digitaler) Runde statt.

Stellungnahme zum JAG-Entwurf

Auf einer digitalen Landesfachschaftentagung (LaFaTa) hat die Landesfachschaft Jura Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahrens des zweiten Änderungsgesetzes zum Juristenausbildungsgesetz NRW verabschiedet.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Landesfachschaft Jura erhebliche Defizite feststellen musste und im Gesetzesentwurf eine Verschlechterung der nordrhein-westfälischen Jurist*innen-Ausbildung sieht.

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden:

Stellungnahme zum JAG-Entwurf (Landesfachschaft)

Hinweise zur Verwendung: Wir gestatten es, die Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unserer Mitgliedsfachschaften und deren Angehörige sowie für journalistische Zwecke zu verwenden.

Zitiervorschlag: Landesfachschaft Jura NRW e.V., Stellungnahme zum JAG-Entwurf (2020)

 

Digitale LaFaTa: Ausblick auf das Wintersemester

Am 3. September fand erneut eine Landesfachschaftentagung in digitaler Form statt. Neben dem Bericht des Vorstandes über das Treffen mit dem NRW-Justizministerium diskutierten wir die aktuell vorherrschenden Themen zur Cororna-Pandemie.

Darüber hinaus wagten wir einen Ausblick auf das Wintersemester und haben uns hierzu nicht nur zum Stand an den verschiedenen Fakultäten ausgetauscht, sondern auch Möglichkeiten zur zukünftigen Vereinsarbeit in Corona-Zeiten besprochen, insbesondere mit Blick auf die Wahlen unserer Gremien und die Bildung weiterer Arbeitskreise.

Gespräch im NRW-Justizministerium

Am 18.08.2020 trafen sich Vertreter*innen der Bundesfachschaft (BRF e.V.) und der Landesfachschaft Jura NRW gemeinsam mit Vertreter*innen des Ministeriums der Justiz im Gebäude des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf zu einem Gespräch.

Neben aktuellen Fragen der Juristenausbildung im Lichte der Pandemie sprachen die Teilnehmenden auch über Themen wie beispielsweise der integrierte Bachelor, dessen Einführung von studentischer Seite seit langem gefordert wird. Darüber hinaus ging es um die Prüfungsorganisation in den drei Justizprüfungsämtern und um die Digitalisierung der ersten juristischen Prüfung hin zu einem E-Examen.

Auch wenn die Forderungen von BRF und LFS kurzfristig nicht alle erfüllt werden können, so diente das Gespräch dennoch einem Austausch, der für beide Seiten von Vorteil ist. Daher wurde vereinbart, nun regelmäßig das Gespräch zu suchen und im Austausch zu bleiben.

Für das Justizministerium nahmen neben Herrn Staatssekretär Wedel zwei Vertreter*innen des LJPA, für den BRF nahmen Christoph Geib (Vorsitz), Kira Kock (stellv. Vorsitz), Kira Voss (Vorständin für inhaltliche Koordination) und Marc Castendiek (Vorsitzender a.D.) teil. Die LFS NRW wurde durch ihren Vorstand aus Justus Moll, Dominik Pfeiffer und Christopher Joch vertreten.

Digitale LaFaTa: Das Wintersemester im Zeichen des Virus

Am 9. Juli 2020 fand erneut eine digitale Landesfachschaftentagung statt. Inhaltlich gab es einen Austausch über die momentane Situation an den verschiedenen Universitäten bzw. Fakultäten, insbesondere bezüglich der in vielen Fällen aktuell anstehenden Prüfungsphase. Darüber hinaus wurde ein Schwerpunkt auf den Bibliotheksbetrieb gesetzt, der überall nur noch eingeschränkt aufrechterhalten wird.

Im Anschluss wurde der Blick auf das Wintersemester gerichtet: Welche Pläne haben die Universitäten, auch hinsichtlich einer teilweisen Rückkehr zur Präsenzlehre? Wie werden die Einführungsveranstaltungen für die Erstsemester durchgeführt? Der diesbezügliche Austausch soll im Laufe der Semesterferien bei weiteren digitalen Treffen weiter intensiviert werden.

Abschließend wurden zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt, nachdem Jasmin Kirbach und Luca Zerhusen erklärt haben, aus persönlichen – insbesondere zeitlichen – Gründen, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Dem Vorstand gehören nun neben Dominik Pfeiffer aus Düsseldorf auch Justus Moll (Köln) und Christopher Joch (Bielefeld) an. Wir wünschen unserem neuen Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit!

Sommersemester 2020 wird nicht auf Freischuss angerechnet

Die Landesfachschaft Jura NRW freut sich über die Bekanntgabe aus dem Landesjustizministerium, dass das Sommersemester 2020 bei zukünftigen Meldungen zur Pflichtfachprüfung nicht auf den Freiversuch angerechnet wird.

Damit kommt das Ministerium einer Forderung zahlreicher Studierender nach, die mit Blick auf die Corona-Krise ihren Studienerfolg als gefährdet angesehen haben.  Daher hat sich auch die Landesfachschaft Jura NRW an das Landesjustizministerium gewandt und entsprechend die Nichtanrechnung des laufenden Semesters gefordert.

Da die Regelung nur für zukünftige Meldungen gilt, betrifft sie nicht mehr diejenigen, die sich bereits zur Pflichtfachprüfung gemeldet haben und diese in den nächsten Monaten (Mai, Juni, August) absolvieren werden.