Am 14.09.2020 kündigte das Ministerium der Justiz NRW auf Twitter eine Reform des Juristenausbildungsgesetzes NRW an. Das letzte Mal wurde dieses Gesetz vor 17 Jahren geändert. Eine Änderung war also mal notwendig, um die Jurist*innenausbildung in NRW dem Wandel der Zeit anzupassen. Der vom Ministerium vorgelegte Entwurf erreicht dieses Ziel unserer Meinung nach nicht!
Die Änderungen aus dem Entwurf sind aus Sicht der Studierenden kaum zufriedenstellend. Zwar gibt es einige, die durchaus begrüßenswert sind, der Großteil der Änderung bedeutet aber eine deutliche Verschlechterung des Status Quo.
Das Ministerium der Justiz hat uns im Rahmen der Verbändeanhörung die Möglichkeit gegeben, Stellung zu dem Entwurf zu nehmen. Diese Möglichkeit haben wir genutzt und mit unseren Mitgliedsfachschaften eine Stellungnahme erarbeitet.
Diese Stellungnahme möchten wir euch in den kommenden Wochen näherbringen. Unter dem Hashtag #notmyJAG werden wir kleine Videos zu der geplanten Reform auf Twitter und Instagram veröffentlichen. In diesen Videos werden wir auf Änderungen aus der Reform eingehen und unsere Positionen erläutern. Wir wollen durch diese Videos allen Studierenden die drohenden Beeinträchtigungen ihrer Studienlaufbahnen bewusst machen und aufrufen sich als Studierende zu Positionieren. Dadurch wollen wir den Druck auf das Ministerium erhöhen, die geplante Reform zu verändern.
Zu diesem Zweck haben wir auch eine Petition gestartet. Unterschreibt diese doch gerne, wenn ihr unsere Ziele unterstützt.
Weitere Infos findet Ihr hier: #notmyJAG
Wir finden, dass die Interessen der Studierenden stärker berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen ihr auch!